Tückische Details des Zuwanderungsgesetzes

Welche Konsequenzen hat das neue Zuwanderungsgesetz  auf  die Zuwanderung in Deutschland? Dieser Frage widmete sich Manfred Asel, Referent beim Diakonischen Werk, am Dienstagabend in der Villa Ecarius vor den zahlreich erschienen Interessenten.

Im Rahmen zum "Tag des Flüchtlings 2004" hatten die Ortsgruppe Speyer von amnesty international, die Arbeitsgemeinschaft Asyl und die Volkshochschule Speyer eine Einführung zu den Neuerungen des Zuwanderungsgesetzes angekündigt. Mit der Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechts- spezifischer Verfolgung seien zwar Verbesserungen im humanitären Bereich erfolgt, so Asel. Dennoch sei der notwendige Perspektivwechsel in der Migrationspolitik nicht vollzogen worden.

Vor allem bei den bislang nur "geduldeten" Migranten im Land schürt das neue Gesetz viele Ängste, wie aus der lebhaften Diskussion der Betroffenen schnell deutlich wurde. Tatsächlich seien es gerade die langjährig in Deutschland lebenden und integrierten Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die vom Zuwanderungsgesetz außer Acht gelassen würden, wie Manfred Asel feststellte.

Er bedauerte, dass die Anregungen der Kirschen und Wohlfahrtsverbände, für die so genannten "Altfälle" ein Bleiberecht zu schaffen, keinen Niederschlag im Gesetz gefunden hätten. Lediglich an eine Härtefallregelung sei gedacht worden, aber welche Regelungen einen Härtefall definierten und welche Zusammensetzung die bestimmende Kommission haben werde, sei nach wie vor offen.

Aufgabe der Kirchen und Wohlfahrtsverbände sei es deshalb, an der Erarbeitung möglicher Kriterien mitzuarbeiten und für die betroffenen Menschen eine Abschiebung zu verhindern, bis die Gesetzeslage geklärt sei. Die nachweislich aus dem Kosovo stammenden Minderheiten wie Serben und Roma würden aller Voraussicht nach nicht abgeschoben.

"Aber Minderheiten aus Jugoslawien haben keine Chance, wenn es keine Bleiberechtregelung gibt", musste er die Erleichterung im Publikum dämpfen. Für eine Bleiberechtregelung verknüpft mit der Ermöglichung von Erwerbsarbeit werde sich die Diakonie auch zukünftig einsetzen, versprach er.