„Solidarität für Russland“



Die internationale Russland-Kampagne (Okt. 2002 – Dez. 2003) stand unter dem Motto „Gerechtigkeit für jede und jeden“. Für uns Ausführende und Frontkämpfer/innen war die Zielrichtung anfangs schwer zu verstehen, auch wenn das ausgezeichnete Material (pro Vierteljahr jeweils ausgezeichnete Begleitbroschüren zum Thema Frauen in Haft, Kinder und Jugendliche, Straflosigkeit bes. im Krieg gegen Tschetschenien) alle Aspekte beleuchtete. Der Slogan aller Plakate und Banner, „Solidarität für Russland“, mit Betonung auf „für“, deutete auf vieles hin.

Unterstützung brauchen:

  • die Menschen in Russland – samt ihrer Umwelt,
  • die Opfer der im eisigen politischen Klima unter Präsident
    Putin entwickelten „gelenkten Demokratie“,
  • die Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen,
  • die Journalisten und Journalistinnen
  • und die zum Einlenken bereiten und durch das neue
    Strafgesetzbuch von 2002 abgesicherten Vollzugsorgane!
So bildete den Auftakt eine Postkartenaktion mit bunten Grußadressen oder mit der Forderung nach Freilassung des wiederholt einsitzenden Umweltjounalisten Grigorij Pasko (Dokumentation der Atomverseuchung) an die Behörden. Letzterer Fall ging denn auch durch alle Medien.

Offenbar durch diesen mit aktuellen Analysen untermauerten versöhnlichen Auftakt wurden dann auch die akzentuiert geäußerten Forderungen sehr ernst genommen: Der nun weltweit bekannte Grigorij Pasko wurde unter bestimmten Bedingungen freigelassen; der in einem ersten Prozess straflos gelassene russische Oberst Jurij Budanow wurde nach massivem Protest Mitte 2003 für die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Tschetschenin zu 10 Jahren schärfster Haft verurteilt. Es war der erste Fall, in dem ein Angehöriger der russischen Streitkräfte vor ein ordentliches Gericht gestellt worden war. Ein erster Schritt gegen die bisherige Straflosigkeit von Titelträgern ist geschafft.
 
Die Hauptaktionen der Gruppe fanden statt: am 8. März, dem internationalen Frauentag, beim Volkshochschulvortrag zu „Straflosigkeit am Beispiel des Kriegs in Tschetschenien“ und am 1. Mai bei der Gewerkschaftskundgebung. In vorgefertigten Briefen konnten Passanten bewegt werden, gegen erschütternde Menschenrechtsverletzungen, die explosiven und gesundheitsschädlichen Gefängnisbedingungen, die Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten und die Nichtbeachtung der sog. „Frauen-Konvention“ (CEDAW, „Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women“ von 1979, ratifiziert, jedoch nicht in Kraft gesetzt) zu protestieren. Die Gruppe verwendete öfter den reziproken Briefschreibstil: Dank oder Lob für Verbesserungen werden gekoppelt mit dem Appell zu weiteren Anstrengungen für die Abschaffung aller Missstände ...

Großen Raum nahm auch ein die Einforderung des zivilen Ersatzdienstes in Russland. Bisher ist Kriegsdienstverweigerung nicht vorgesehen und wird noch mit vier Jahren Ersatzdienst bestraft!

Der Kontrast der Lebensbedingungen im heutigen Russland konnte deutlicher nicht gemacht werden: Der auffallendste Schmuck am Info-Stand waren große Folklore-Matrjoschkas, vor dem Hintergrund der nach und nach reichhaltiger werdenden Banner-Malerei mit Motiven aus dem russischen Strafvollzug. Die Banner in einer Gesamtlänge von über 700 Metern wurden im Dezember 2003 in Berlin vorgestellt.

Schwer zu finden waren Unterstützer bei der Informationsarbeit. Die Medienberichte im gleichen Jahr stützten sich immer noch auf die zeitweilige Popularität Putins; mit Kritik an der Alltagspolitik der „gelenkten Demokratie“ mit Pressezensur, Ausgrenzung der Minderheiten und Defiziten auf allen Gebieten tun sich die Menschen schwer.

Interessant war, wie viele Russlanddeutsche sich um die zum Teil in russischer Sprache vorliegenden Briefe scharten und Zusammenhänge zu verstehen versuchten, die sie vorher nicht vermittelt bekommen hatten.








Auf der Jahreshauptversammlung von amnesty international an Pfingsten 2003, wurde wieder der Menschenrechtspreis der deutschen Sektion verliehen: Er fiel an Swetlana Gannuschkina aus Russland. Als Gründerin und Vorsitzende des Kommitees „Zivile Unterstützung“, in dem Moskauer Bürgerinnen und Bürger haupt- und ehrenamtlich zusammenarbeiten, unterstützt sie Flüchtlinge, die vor allem vor der den kriegerischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien in die Hauptstadt geflüchtet sind. Sie leitet zudem das Programm „Netzwerk juristischer Beratungsstellen für Flüchtlinge und Vertriebene“ des Menschenrechtszentrums der russischen Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL, das überall in der russischen Föderation Anlaufstellen und Büros hat. Durch die öffentliche Würdigung und Namensnennung werden besonders die stark gefährdeten MenschenrechtlerInnen geschützt.