Abschiebehaft in Zweibrücken-Birkhausen
Unter dem Titel "Abschiebehaft - ein Gefängnis, das keines ist???" veranstaltete die Speyerer Ortsgruppe von amnesty international in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Speyer am 26.03.2003 einen Vortragsabend in der Villa Ecarius. Dabei stellte die Referentin Roswitha Kaufholz-Kerz, Diplom-Pädagogin und Diakonin, ihre Arbeit im Abschiebegefängnis Birkhausen vor.
Da es in Deutschland kein Einwanderungsgesetz gibt und damit aus rechtlicher Sicht auch keine Einwanderung, findet diese über die Asylparagraphen statt, betonte Frau Kaufholz-Kerz. Dies führt dazu, dass auch Menschen mit legitimen asylrelevanten Fluchtgründen nicht mehr geglaubt wird.
Abschiebehaft untersteht übrigens der Kontrolle des Innenministeriums. Im Allgemeinen kommt jemand in Abschiebehaft, wenn er ohne Papiere aufgegriffen wird. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung erfolgt die Einweisung in Abschiebehaft durch das Amtsgericht bis zu einem bestimmten Termin, an dem der Häftling entlassen wird, sofern die Ausländerbehörde keine Verlängerung beantragt. Dabei gehen diese unterschiedlich damit um, einige greifen oft darauf zurück, andere nie. In Rheinland-Pfalz sind maximal 18 Monate möglich. Es kommt vor, dass jemand zur Fahndung ausgeschrieben wird, obwohl er nicht untergetaucht ist, sondern einen Angehörigen zu pflegen hat - ein Überdenken dieser Praxis bei den Ausländerbehörden wäre angebracht. Ungefähr 800 Menschen sitzen jedes Jahr in Birkhausen ein, ein Drittel davon wird wieder entlassen, was mit der Zuerkennung eines rechtlichen Status verknüpft ist.
Die Länge der Abschiebehaft richtet sich dabei nach der Mitarbeit des Häftlings. Um eine Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass eine Haftentlassung möglich ist, müssen Ausreisepapiere oder aber Einwanderungsunterlagen eines Einwanderungslandes vorgelegt werden. Andererseits ist jeder, der absolut keine Papiere bekommt, nach jenen 18 Monaten zu entlassen.
Die größte Gruppe unter den Abschiebehäftlingen ist dem Bereich der Arbeitsmigration zuzuordnen. Diese Menschen reisen ohne Arbeitserlaubnis ein, werden zwar abgeschoben, können aber unmittelbar wieder nach Deutschland einreisen: eine Art "Drehtüreffekt", der Frau Kaufholz-Kerz zu der Frage veranlasste, ob Abschiebung wirklich das geeignete Mittel zum Umgang mit diesem Problem ist. Eine zweite Gruppe sind Frauen, die, meist zum Zwecke der Prostitution und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land geholt wurden. Hier wäre es angebrachter, die Schleuserringe zu bekämpfen und nicht die Geschleusten. Die wenigsten Häftlinge sind Flüchtlinge aus Krisengebieten.
Eine traurige Gruppe sind Menschen, die einen EU-Bürger heiraten möchten, denen dafür aber ein Papier fehlt. Meldet der Standesbeamte das der Polizei, hat diese keine andere Wahl, als jenen Menschen in Haft zu bringen, bis das fehlende Papier vorgelegt werden kann. Da die Kosten für die Abschiebehaft dem Häftling auferlegt wird, beginnt das Eheleben mit einem Schuldenberg. Ärgerlich daran ist, dass Scheinehen mit gefälschten Papieren unproblematisch über die Bühne gehen, während Liebesehen wegen Bagatellen verhindert werden. Rheinlandpfalzspezifisch ist dabei, dass auch bei beabsichtigter Eheschließung auf einer Ausreise bestanden wird, bei dem trotz bekannter Vorrangigkeit der Familienzusammenführung ein 5- bis 10-jähriges Wiedereinreiseverbot in den Pass gestempelt wird.
Will man die Anliegen von Flüchtlingen unterstützen, ist das direkte Gespräch mit der Ausländerbehörde immer am sinnvollsten. Auch nach Aufhebung eines Abschiebestopps zeigen sich die Behörden oft kooperativ, über höhere Stellen lässt sich auf dem Verwaltungsweg gut vermitteln, dass mit einer Rückführung besser noch gewartet werden sollte. Andererseits üben Ausländerbehörden bisweilen massiven Druck auf Ausreisepflichtige aus; dann sollten Unterstützer auf jeden Fall die relevanten UN-Artikel über Mindeststandards geltend machen.
